Herr
Maier vertritt eine Auffassung, dass Äußerungen von
Beschuldigten in der Konjunktiv-Form 'Sollte sich der Verdacht
bestätigen' völlig irrelevant seien. Ein Beschuldigter der es
auch nur wage, eine solche Meinungsäußerung kundzutun, müsse
von Ausführungsorganen in einer Weise bedrängt werden, dass er
es niemals wieder wage das Menschenrecht der freien
Meinungsäußerung auch nur in Erwägung zu ziehen.
Exakt
ein solches Verhalten von Angehörigen der Ausführungsorgane wird
von der wissenschaftlichen Geschichtsforschung als maßgebliche
Ursache für das Entstehen und Etablieren des schlimmsten
Unrechtssystem der Menschheitsgeschichte betrachtet, weshalb
dieses unreflektierte und willkürliche Verhalten in einem
Rechtsstaat jeglicher Rechtfertigung entbehrt.
Es
scheint so, dass sich Herr Maier nicht mit grundlegenden
Anforderungen seines Berufes, nämlich mit der belasteten
Vergangenheit seines Berufsstandes auseinandergesetzt hat und
deshalb unreflektiertes, willkürliches Handeln von Angehörigen
der Ausführungsorgane als legitimen Umgang mit Bürgern
betrachtet. Analoge Geschehnisse aus der Zeit des deutschen
Unrechtssystems belegen klar und deutlich, dass durch derartiges
unreflektiertes Verhalten Bürger in die Emigration oder in den
Freitod getrieben wurden. Offensichtlich vertritt Herr Maier eine
Auffassung, derzufolge Angehörige der Ausführungsorgane hierzu
legitimiert seien. Die schlimmste Menschheitskatastrophe war keine
Folge von plötzlich erschienen Monstern, sondern eine Folge des
unreflektierten, missbräuchlichen Handels derer, denen Macht
übertragen wurde. Nach den Worten der ehemaligen
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist man nicht nur
verantwortlich, für das was man tut, sondern auch für das was
man geschehen lässt.
|
The
German judicial system intentionally ignores that legal peace and
legal certainty can occur only, if compared to individual
fundamental right holders simultaneously the inviolability of its
freedom rights in accordance with article 1 paragraph 2 of
Constitutional Law will be ensured or will be restored through
reversal by the consequence elimination due to illegal violation
of fundamental rights in accordance with article 19 paragraph 4
sentence 2, half-sentence 2 of the Constitutional Law.
|
|